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Gesetze / Betäubungsmittelgesetz

BtMG

§ 12 Abgabe und Erwerb

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund4 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG%201981/12#abs-1 (1) Betäubungsmittel dürfen nur abgegeben werden an

1.
Personen oder Personenvereinigungen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 3 zum Erwerb sind oder eine Apotheke oder tierärztliche Hausapotheke betreiben,
2.
die in § 4 Abs. 2 oder § 26 genannten Behörden oder Einrichtungen,

3. (weggefallen)

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG%201981/12#abs-2 (2) Der Abgebende hat dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte außer in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e unverzüglich jede einzelne Abgabe unter Angabe des Erwerbers und der Art und Menge des Betäubungsmittels zu melden. Der Erwerber hat dem Abgebenden den Empfang der Betäubungsmittel zu bestätigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG%201981/12#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.
Abgabe von in Anlage III bezeichneten Betäubungsmitteln
a)
auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung im Rahmen des Betriebes einer Apotheke,
b)
im Rahmen des Betriebes einer tierärztlichen Hausapotheke für ein vom Betreiber dieser Hausapotheke behandeltes Tier,
c)
durch den Arzt nach § 13 Absatz 1a Satz 1,
2.
der Ausfuhr von Betäubungsmitteln und
3.
Abgabe und Erwerb von Betäubungsmitteln zwischen den in § 4 Abs. 2 oder § 26 genannten Behörden oder Einrichtungen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG%201981/12#abs-4 (4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Meldung und der Empfangsbestätigung zu regeln. Es kann dabei insbesondere deren Form, Inhalt und Aufbewahrung sowie eine elektronische Übermittlung regeln.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 12 BtMG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG Köln, 13.05.2014 – 7 K 3454/12Betäubungsmittelrecht: Erlaubnis- und Genehmigungspflicht für die Ausfuhr ausgenommener Zubereitungen im Wege des Versandhandels Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 8
  2. BVerwG, 10.03.2022 – 3 C 1/21Befugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den BetäubungsmittelverkehrZitiert von 2
  3. FG Münster, 10.10.2013 – 2 K 4112/12 EZitiert von 2
  4. FG Hessen, 24.04.2013 – 4 K 422/12Zitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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